Konstituierende Sitzung des Gemeinderates
Am 6. März 2015 bezogen nun unsere 9 Mandatare ihre künftigen Plätze im Gemeinderat und legten vorm Altersvorsitzenden Walter Kroiss das Gelöbnis ab.
Insgesamt sind im Gaminger Gemeinderate 23 Sitze: 12 SPÖ, 9 ÖVP, 2 FPÖ.
Danach erfolgte die Bürgermeisterwahl. 12 von 23 Stimmen fielen auf Renate Gruber, 11 auf Peter Bruckner.
Unter dem Vorsitz der wiedergewählte Bürgermeisterin wurde der Antrag eingebracht, den Gemeindevorstand auf 7 Personen aufzustocken.
Vor 5 Jahren war dieser aus Kostengründen reduziert worden. Nach dem Ergebnis der Wahl 2015 hätte die Sitzaufteilung entsprechend der D‘Hondtschen Wahlarithmetik gelautet 3 SPÖ – 3 ÖVP. Da man vermutlich davon ausgeht, dass eine Opposition bei Entscheidungsfindungen immer dagegen ist – für uns unverständlich, es geht hier um das Wohl der Gemeinde und wir sind vielleicht naiv genug anzunehmen dass man im Gemeindevorstand unparteiisch für die Sache agieren sollte – lehnten wir diesen Antrag ab, bedeutet es zudem eine finanzielle Mehrbelastung für die Gemeinde von rund 35.000 Euro für die fünfjährige Amtsperiode.
Mit 12 Stimmen dafür und 11 Gegenstimmen wurde der Antrag angenommen und in der Folge der Gemeindevorstand gewählt. Seitens der Volkspartei Gaming ergingen die 3 Vorstandssitze entsprechend der Reihung nach Vorzugsstimmen bei der Wahl am 25. Jänner an Peter Bruckner, Franz Ritzinger und Charlotte Weber.
Bei der Wahl des Vizebürgermeisters schrieben 13 Personen Ludwig Hable sowie 10 Personen Peter Bruckner auf die Stimmzettel.
Zu Gemeinderäten mit besonderen Aufgaben wurden bestellt: Walter Kroiß als Umweltgemeinderat und Melanie Wilsch als Bildungsgemeinderat.
Entsprechend dem Wahlergebnis erfolgte dann die Zusammensetzung und Wahl der Ausschüsse, die jeweils aus 5 Mitgliedern bestehen.
Den Prüfungsausschuss – dessen Vorsitz immer die mandatsstärkste Oppositionspartei innehat, wird Franz Heher (Unternehmer) leiten. Für den zweiten Sitz der VP in diesem Gremium nominierten wir Karl Muckenhuber von der FPÖ Gaming, da es uns wichtig ist, dass alle Fraktionen in dem Gremium, das die Finanzgebarung der Gemeinde kontrolliert, vertreten sind.
Im Schul- und Sozialausschuss sind wir mit Melanie Wilsch (Mutter von 3 Kindern) und Franz Ritzinger (Vater von 4 Kindern) vertreten, im Bau- und Wohnungsausschuss durch Josef Hager (Vermessungstechniker) und Kurt Brüller (Bauleiter).
Obmann Peter Bruckner hatte sich in Vorgesprächen für eine Umstrukturierung der Ausschüsse ausgesprochen. Somit wurden Wirtschaft und Sport aus den bisherigen Ausschüssen getrennt und ein neuer Ausschuss, bei dem es vermutlich auch immer wieder um Geldspritzen seitens des Landes gehen wird, mit diesen beiden Aufgaben eingerichtet. Den Vorsitz hat daher die Volkspartei mit Peter Bruckner (Unternehmer) bekommen, weiteres Mitglied ist Charlotte Weber (Unternehmerin).
Weitere Anregungen, wie einen Finanzausschuss, der sich um das immer größer werdende Budgetloch bzw. einen Tourismusausschuss, der sich neuen Impulsen und Konzepten zur Wiederbelebung der Fremdenverkehrsgemeinde annehmen sollte, wurden mehr oder weniger ignoriert. Den Abschlussworten der Frau Bürgermeister, in denen sie auf die Erfolge im Gemeinderat der letzten 5 Jahre verwies und die gute Zusammenarbeit, die sie jetzt auch voraussetzt, hielt Peter Bruckner dagegen, dass er sich diese anders vorstelle. Vielleicht sind wir zu naiv und engagiert an die Sache herangegangen, aber: In den Vorgesprächen habe sich bereits gezeigt, wie man mit der Wählerentscheidung umgehe. Es gab keine konstruktiven Gespräche, die ablehnende Haltung der Aufstockung des Gemeindevorstandes gegenüber ignoriert. Es sei zwar erfreulich, dass nun auch Vertreter der Volkspartei zu Gratulationen zu Jubiläen im Gemeindegebiet mitgehen dürfen, wir möchten aber keinesfalls die Rolle des Mitläufers übernehmen. Mit 4 weiteren Mandaten hat uns der Wähler den Auftrag gegeben, aktiv mitzuarbeiten. Und diese Mitarbeit werden wir in den kommenden 5 Jahren auch einfordern, ganz entsprechend der Gelöbnisformel:
"Ich gelobe, die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Markgemeinde Gaming nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern".